Allgemeine Geschäftsbedingungen der Integra GmbH

(Gültig seit 1.1.2014)

I. Rahmenbedingungen für alle Integra-Leistungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Vertragspartnern für Lieferungen und Leistungen von und an Integra.

1.2 Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bedingungen des Vermieters. Abweichende oder ergänzende Absprachen sind nur gültig, wenn sie durch den Integra schriftlich bestätigt werden.

Integra behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, in individuellen und speziellen Fällen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuweichen.

 

2. Vertrag

2.1 Alle von Integra abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt nach schriftlichem Auftrag erst mit der Auftragsbestätigung von Integra bzw. der Ausführung des Auftrags durch Integra zustande.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung von Integra. Alle genannten Preise sind Netto-Preise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.2 Die Rechnungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3.3 Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind in den Angeboten von Integra nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

3.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind vom Vertragspartner Verzugszinsen oder Stundungszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

3.5 Bei Dienst- und Werkverträgen ist Integra berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

3.6 Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Vertragspartner nur befugt, wenn und insoweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Lieferungen müssen sofort auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel untersucht werden. Beanstandungen wegen unvollständiger und mangelhafter Lieferung (Schlechterfüllung) müssen Integra unverzüglich – jedoch innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Ablieferung – angezeigt werden, soweit sie durch zumutbare Untersuchung feststellbar sind, wenn die Mängel nicht offensichtlich sind.

4.2 Beanstandungen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten verdeckter Mängel ist eine begonnene Verarbeitung der Ware sofort einzustellen. Verarbeitet der Vertragspartner die Ware trotz der entdeckten Mängel weiter, so gilt die Ware als genehmigt.

4.3 Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat Integra nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Vertragspartner kann Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist. Macht der Vertragspartner in diesem Fall von seinem Recht auf Rücktritt oder Preisminderung keinen Gebrauch, so kann Integra seinerseits vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Schadensersatzansprüche gegen Integra können nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Integra verursacht wurde. Weitergehende Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sind ausgeschlossen.

4.5 Eine Schadensersatzhaftung von Integra aus einem Vertrag mit Kaufleuten ist auf den Schadensbetrag beschränkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Folge der Pflichtverletzung für Integra erkennbar war.

 

5. Anwendbares Recht

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Integra und dem Vertragspartner findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin.

 

7. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und Integra ist Berlin, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

II. Besondere Geschäftsbedingungen bei der Geschirrvermietung

 

1.1 Die gemieteten Artikel sind und bleiben Eigentum der Firma Integra. Unsere Vermietpreise verstehen sich pro Mieteinheit (1 Mieteinheit = 3 Tage). Für Großveranstaltungen wie Messen, Straßenfeste usw. gelten besondere schriftliche Vereinbarungen.

1.2 Der Mietpreis sowie eine eventuelle Kaution sind bei der Übernahme des Mietgutes zu entrichten. Erfolgt die Rückgabe des Mietgutes nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, verlängert sich das Mietverhältnis entsprechend der Mieteinheit stillschweigend bis zur Rückgabe. Der Mietpreis versteht sich ab Lager. Eventuelle Transportkosten werden gesondert berechnet.

1.3 Der vom Kunden gewünschte Transport des Mietgutes (Lieferung und Abholung) wird nach Tarifzonen berechnet und beträgt mindestens € 30,-- zuzüglich 7% MwSt. Für entferntere Anlieferungen werden individuelle Kosten vereinbart.

1.4 Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich in ebenerdige Räumlichkeiten, bis hinter die erste Tür. Für das Tragen der Mietware in Gebäuden, über Treppen oder nichtbefahrbare Flächen usw. stellen wir je angefangene Stunde € 25,-- zuzüglich 7% MwSt. pro Transportkraft in Rechnung.

Die für den ebenerdigen Transport erforderliche Mindesttürbreite beträgt 2 Meter, die Mindesthöhe beträgt 2,50 m. Wenn diese Transportbedingungen nicht erfüllt werden (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist, der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern, das Mietobjekt noch nicht sauber sortiert ist, um abgeholt werden zu können), hat der Vermieter das Recht, die hierdurch entstan- denen Extrakosten in Rechnung zu stellen.

Bei Selbstabholung des Mietgutes durch den Mieter muss der Mieter die Bestellung selbst auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. Er muss selbst für einen vorschriftsmäßigen Transport Sorge tragen. Das Mietgut muss in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden.

Bei der Ablieferung/Abholung der Mietgüter muss der Mieter das Mietgut sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen innerhalb von 2 Stunden nach Warenübergabe dem Vermieter telefonisch oder per Fax/Email gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag muss das Mietgut sortiert und sauber gestapelt hinter der ersten Tür auf Parterre bereit stehen (wie es auch bei der Anlieferung gestanden hat).

1.5 Die Warenrücknahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Zurückgegebene Ware wird erst bei uns im Haus auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft. Dieses erkennt der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich an.

1.6 Für Beschädigungen oder bei in Verlust geratenem Mietgut haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Eine Liste über den Wiederbeschaffungswert der einzelnen Artikel wird auf Anfrage ausgehändigt.

1.7 Sollte der Vermieter infolge höherer Gewalt an der Bereitstellung des Mietgutes gehindert sein, so entfällt jegliche Haftung.

1.8 Mitwirkungspflichten des Mieters:

Der Mieter muss den Vermieter unverzüglich informieren, über:

  • Anliefer- und Transportbedingungen vor Ort,
  • Unvollständigkeit des Mietauftrag bei der Anlieferung (max. 2 Stunden nach der Warenübergabe),
  • Beschädigung von Mietgut (max. 2 Stunden nach der Warenübergabe),
  • Diebstahl von Mietgut oder auf andere Weise verloren gegangenes.

Der Mieter muss das Mietmaterial sorgfältig behandeln. Geschirr, Besteck, Küchengeräte usw. werden nach der Rückgabe durch den Vermieter gereinigt; sie müssen durch den Mieter so dem Vermieter zurückgegeben werden (sortiert, ohne Essensreste, Fettreste usw.), dass sie sofort maschinell gereinigt werden können. Wenn das Mietobjekt extrem schmutzig ist, hat der Vermieter das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Textilien (z.B. Tischtücher) müssen nach der Benutzung dem Vermieter trocken zurückgegeben werden.

1.9 Die Integra behält sich jederzeit das Recht vor, an Orten, an denen Mietmaterial der Integra steht, zu Marketingzwecken der Integra Fotos, Videoaufnahmen usw. zu machen.

1.10 Abbildungen und Fotos in Katalogen, Broschüren und Mailings, sowie in Internetseiten und Multimedia- Präsentationen können von der Wirklichkeit abweichen.

1.11 Sämtliche Inhalte der Integra Veröffentlichungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche unberechtigte Nutzung, insbesondere durch Nachdruck oder Vervielfältigung z.B. von Fotos für jegliche Zwecke werden gerichtlich verfolgt. Für Satz- und Formfehler redaktioneller oder technischer Art wird keine Haftung übernommen.

 

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), kann er seine auf den Abschluss der Nutzungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Zugang der Bestätigungs-e-mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Integra GmbH, Lengeder Str.48, 13407 Berlin, widerruf@integra-berlin.de. 
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Nutzer vor Ende der Widerrufsfrist die Mietsache in den Dienst stellt oder über den Dienst eine angebotene Mietsache bucht oder eine Anfrage stellt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Nutzer nicht mehr an die Mietvereinbarung durch Zustimmung zu den AGB gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Ende Widerrufsbelehrung.

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