Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Vertragspartner und Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vertragsdauer für Dienstleistungen (Miete)
5. Vorbehalte
6. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
7. Zahlungsbedingungen
8. Lieferbedingungen
9. Widerrufsbelehrung
10.Rechte und Pflichten für die Vermietung
11.Schadensersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung
12. Kündigung
13. Gewährleistung
14. Haftung
15. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
16. Zurückbehaltung und Aufrechnung
17. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
18. Umsetzung der ODR-Richtlinie

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der Integra Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch Karl Bubenheimer, Adresse: Lengeder Straße 48, 13407 Berlin, Tel: +49304140 730, Fax: +4930414 80 63, E-Mail-Adresse: office@integra-berlin.de, Handelsregister: AG Charlottenburg, Handelsregisternummer: 18604, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 13 67 82 176, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

1.4 Die derzeit gültigen AGB können auf der Webseite http://www.integra-party.de/agb/ abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Durch diesen Mietvertrag wird die Vermietung von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Partyausstattung unter anderem über den OnlineShop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibungen u.a. auf den Angebotsseiten verwiesen.

2.2 Die gemieteten Artikel sind und bleiben Eigentum des Anbieters.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer zunächst unverbindlichen Anfrage durch die Kundenbestellung dar. Der Anbieter wird daraufhin ein Angebot unterbreiten, welches der Kunde dann annehmen kann.

3.2 Der Bestellvorgang im Online-Shop-System umfasst folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
Einlegen des Angebots in den Warenkorb
Betätigen des Buttons ‘Weiter zur Kasse’
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie Mietzeitraum
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Betätigen des Buttons ‘unverbindlich anfragen’
Bestätigungsmail, dass die Anfrage eingegangen ist

3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ausdrücklich die Annahme des Angebots des Anbieters erklärt.

4. Vertragsdauer für Dienstleistungen

4.1 Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit für den im Bestellvorgang durch den Kunden festgelegten Zeitraum. Hierbei ist der Mindestmietzeitraum 3 Tage. Dem Kunden steht es frei, die gemietete Ware auch vor Ablauf der 3-Tages-Frist zurückzugeben oder abholen zu lassen. Auf die Mietdauer hat dies keinen Einfluss. Der Tag der Abholung bzw. Anlieferung ist der erste Miettag.

4.2 Der Kunde zahlt an den Anbieter 50 % des Grundmietpreises entsprechend der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste für jeden weiteren Tag, der über die vereinbarte Mietperiode hinausgeht, wenn die Rückgabe bzw. Abholung der Mietgegenstände nicht vertragsgerecht (termingerecht) und aus Gründen erfolgt, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.

4.3 Hat der Anbieter den Kunden nach Ablauf der Mietzeit nochmals unter Fristsetzung zur Rückgabe der Mietgegenstände aufgefordert, und hat der Kunde auch innerhalb dieser Frist die Mietgegenstände nicht zurückgegeben, kann der Anbieter vom Kunden statt der Rückgabe der Mietgegenstände, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes verlangen. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden für die Zeit bis zur Lieferung des Ersatzgegenstandes einen Mietzins gemäß dem unterbreiteten Angebotspreis in Rechnung zu stellen.

5. Vorbehalte

5.1 Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

6. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

6.1 Alle Preise im Angebot sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

6.2 Die Vermietpreise verstehen sich pro Mieteinheit (1 Mieteinheit = 3 Tage). Für Großveranstaltungen wie Messen, Straßenfeste usw. gelten besondere schriftliche Vereinbarungen.

6.3 Pro Bestellung fallen Versandkostenpauschalen an. Die jeweilige Höhe entnehmen Sie den Angebotsseiten bzw. dem konkreten Angebot. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung und Barzahlung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

7.3 Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet (§ 288 BGB). Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an ihn versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

7.4 Im Falle der Barzahlung ist die Bezahlung bei Übergabe der Gegenstände vorzunehmen.

8. Lieferbedingungen

8.1 Die Lieferbedingungen sind dem konkreten Angebot des Anbieters zu entnehmen.

8.2 Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

9. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf bzw. Miete zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Integra Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Lengeder Straße 48
13407 Berlin
Tel: 0049304140 730
Fax: 004930414 80 63
E-Mai-Adresse: office@integraberlin.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Integra Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lengeder Straße 48,
13407 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

—-Ende der Widerrufsbelehrung—-

10. Rechte und Pflichten für die Vermietung

10.1Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich informieren, über: Anliefer- und Transportbedingungen vor Ort, Unvollständigkeit des Mietauftrag bei der Anlieferung, Beschädigung von Mietgut, Diebstahl oder sonstiger Verlust von Mietgut.

10.2 Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich in ebenerdige Räumlichkeiten bis hinter die erste Tür, wenn eine direkte und störungsfreie Anfahrt an den Ort der Anlieferung oder Abholung möglich ist. Wartezeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. der Zugang zu den Räumlichkeiten ist wegen verschlossener Tür oder weil andere Zulieferer ihn versperren nicht möglich), bezahlt der Kunde.

10.3 Für das Tragen der Mietware in Gebäuden, über Treppen oder nichtbefahrbare Flächen usw. stellt der Anbieter je angefangene Stunde € 25,– zuzüglich 7% MwSt. pro Transportkraft in Rechnung.

10.4 Die für den ebenerdigen Transport erforderliche Mindesttürbreite beträgt 2 Meter, die Mindesthöhe beträgt 2,50 m. Wenn diese Transportbedingungen nicht erfüllt werden (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist, der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern, das Mietobjekt noch nicht sauber sortiert ist, um abgeholt werden zu können), hat der Anbieter das Recht, die hierdurch entstandenen Extrakosten in Rechnung zu stellen. Bei vereinbarter Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er oder ein von ihm Bevollmächtigter zu dem vereinbarten Termin am Ort der Anlieferung oder Abholung anwesend ist.

10.5 Ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend, ist der Anbieter berechtigt, die Mietgegenstände am Ort der Anlieferung zu hinterlassen. Der Kunde erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.

10.6 Bei Selbstabholung des Mietgutes durch den Kunden muss dieser für einen vorschriftsmäßigen Transport Sorge tragen. Das Mietgut muss in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden.

10.7 Bei der Ablieferung/Abholung der Mietgüter sollte der Kunde das Mietgut sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen frühzeitig dem Anbieter telefonisch oder per Fax/Email gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag muss das Mietgut sortiert und sauber gestapelt hinter der ersten Tür auf Parterre bereit stehen (wie es auch bei der Anlieferung gestanden hat).

10.8 Die Warenrücknahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Zurückgegebene Ware wird erst bei dem Anbieter vor Ort auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft.

10.9 Die Warenrücknahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Zurückgegebene Ware wird erst bei dem Anbieter vor Ort auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.

10.10 Der Kunde gibt die Mietgegenstände in dem Zustand und in der Form zurück, wie er sie vom Anbieter erhalten hat.

10.11 Geschirr, Besteck, Küchengeräte, usw., werden nach der Rückgabe durch den Anbieter gereinigt; sie müssen durch den Kunden dem Anbieter so zurückgegeben werden (sortiert, ohne Essensreste, Fettreste usw.), dass sie sofort maschinell gereinigt werden können. Wenn das Mietobjekt extrem verschmutzt ist, hat der Anbieter das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen. Textilien (z.B. Tischtücher) müssen nach der Benutzung dem Anbieter trocken zurückgegeben werden. Der Kunde entfernt und entsorgt Speisereste vor der Rückgabe der Mietgegenstände. Im Mietpreis ist nur das Spülen von Porzellan, Glas und Besteck sowie die Reinigung des Küchenequipments, Mobiliars und von Tischwäsche, mit einem üblichen Verschmutzungsgrad, durch den Anbieter enthalten.

10.12 Wenn der Anbieter vertraglich die Abholung vereinbart, gilt:

a) Der Kunde stellt dem Anbieter die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag, am vereinbarten Abholort, zum vereinbarten Zeitpunkt bereit.

b) Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern des Anbieters sortenrein verpackt und geordnet aufgestapelt.

c) Der Kunde stellt sicher, dass er oder ein Vertreter am vereinbarten Abholtag, am vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zeitpunkt anwesend ist.

d) Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Rückgabe der Mietgegenstände schriftlich auf einem Rückgabe-Lieferschein.

e) Falls der Kunde oder ein Vertreter nicht am Ort der Abholung anwesend ist, werden die vermieteten und bereitgestellten Gegenstände vom Anbieter mitgenommen. Der Rückgabe-Lieferschein kann beim Anbieter angefordert werden. Der Kunde erkennt in diesem Fall die Zählergebnisse und Schadenfeststellung des Anbieters an.

g) Der Ort der Abholung ist ebenerdig und barrierefrei. Eine direkte und störungsfreie Anfahrt mit einem LKW muss möglich sein.

h) Sollten die Ware oder der Ort der Abholung diesen Kriterien nicht entsprechen, berechnet der Anbieter dem Kunden den erhöhten Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.

10.13 Der Anbieter behält sich das Recht vor, an Orten, an denen Mietmaterial des Anbieters steht, zu Marketingzwecken Fotos, Videoaufnahmen usw. zu machen.

11. Schadensersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung

11.1Der Kunde erstattet dem Anbieter bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung eines Mietgegenstandes die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes anfallenden Kosten, unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche des Anbieters.

11.2 Ist die Reparatur eines Mietgegenstandes möglich, erstattet der Kunde dem Anbieter die Reparaturkosten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

11.3 Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen kann der Kunde verlangen, dass ihm nach Bezahlung der Kosten für die Beschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Ersatzgegenstandes der beschädigte Mietgegenstand übereignet wird.

11.4 Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Kunde diesen Anspruch dem Anbieter gegenüber nicht schriftlich bis zur Zahlung der Schadenssumme geltend macht, spätestens aber einen Monat nach Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch den Anbieter.

11.5 Der Kunde haftet ab Erhalt der Mietgegenstände bis zu ihrer Rückgabe für die schuldhafte Beschädigung oder den Verlust des Mietgegenstandes unabhängig davon, ob die Beschädigung oder der Verlust durch den Kunden selbst oder einen Dritten verursacht worden ist. Der Kunde tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

12. Kündigung des Mietvertrages

12.1 Kündigung durch den Kunden

a. Der Kunde kann den Mietvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Mietzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

b. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, dem Anbieter je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter den anteiligen Mietpreis gemäß folgender Staffelung zu zahlen:

aa) Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Brutto-Mietpreises
bb) Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Brutto-Mietpreises
cc) Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Brutto-Mietpreises
dd) Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 80 % des Brutto-Mietpreises
ee) Sollte der Anbieter zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Anlieferung oder Aufstellung der Mietgegenstände bereits begonnen haben, ist der vollständige Mietpreis zu zahlen. Dies gilt ab 2 Stunden vor planmäßiger Abfahrt des Lieferfahrzeuges vom Auslieferungslager des Anbieters, welches in der Auftragsbestätigung angegeben wurde.

Hat der Anbieter seinerseits Fremdmaterial angemietet und entstehen dem Anbieter durch die Stornierung von Fremdmaterial seinerseits erhöhte Kosten, hat der Kunde ihr diese neben dem nach XII. 1. aa) – dd) anteiligen Mietpreis zu erstatten. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.

c. Teilkündigungen werden anteilig berechnet.

d. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der Anbieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

12.2. Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist neben den in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Gründen zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn

a) der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird;

b) der Kunde die Mietsache beschädigt und trotz Fristsetzung die Beschädigung nicht beseitigt.

13. Gewährleistung

13.1 Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

13.2 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

13.3 Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

a. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers/Anbieters verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des jeweiligen Herstellers.

b. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

e. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

14. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

15. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

16. Zurückbehaltung und Aufrechnung

16.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

16.2 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder stehen in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Anbieters.

17. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

17.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

17.2 Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

17.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

18. Umsetzung der ODR-Richtlinie

18.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

18.2 Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

Stand 06/2018